Donnerstag, 14. Januar 2016

Klage - die Größe der Fläche reicht den Investoren nicht

Bad Wünnenberg (WV). Ein Pool aus Windkraftinvestoren hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Klage gegen den Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg eingereicht. Das bestätigt Bürgermeister Christoph Rüther. Die Kläger, die allesamt aus dem Stadtgebiet kommen, greifen nach seinen Worten mit dem Normenkontrollantrag den Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windenergie »in all' seinen Facetten« an. Die Klageschrift wurde der Stadt Bad Wünnenberg Ende des vergangenen Jahres (23.12.2015) vom Oberverwaltungsgericht zugestellt.
Ein Termin für eine Verhandlung steht noch nicht fest.
Im Rahmen eines Normenkontrollantrages wurde beim OVG Münster beantragt, die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Wünnenberg für unwirksam zu erklären«, teilt der Bürgermeister mit. Die Stadt hatte mit der bisher letzten Flächennutzungsplanänderung 1576 Hektar an Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in der Stadt ausgewiesen - mit der Folge, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der im Plan festgeschriebenen Konzentrationszonen nicht zulässig sind. Die ausgewiesenen Konzentrationszonen entsprechen einem Flächenanteil von 9,77 Prozent der gesamten Stadtgebietsfläche, Der Bürgermeister ist sicher, dass der F-Plan der Klage standhält: »Die Stadt sieht keine Gründe für eine Unwirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung. Die durchgeführte 61. Änderung des F-Planes entspricht in allen Punkten den rechtlichen Anforderungen an eine Ausweisung von Konzentrationszonen.« Die Stadt hatte 2012 eine Niederlage in Münster kassiert.
Münsteraner Richter hatten am 20. November 2012 den F-Plan der Stadt für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden Dutzende neue Anlagen genehmigt — darunter der Windpark Haaren-Leiberg.
Bad Wünnenberg ist auf dem Weg, Lichtenau als Windenergiehauptstadt Nordrhein-Westfalens abzulösen - zumindest, was die Zahl der Windkraftanlagen betrifft. 78 Anlagen stehen, im Stadtgebiet, 16 weitere sind oder werden in Kürze genehmigt und acht repowert. Damit stehen bald 102 Windräder in der Stadt.
Die erneute Klage dürfte für Unruhe in der Stadt sorgen. Vor zwei Jahren wurden im Südkreis 4500 Unterschriften gegen einen übermäßigen Ausbau der Windenergie gesammelt - auch viele Kurstädter unterschrieben damals.

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