Am Donnerstag, den 03. November 2022 um 18.00 Uhr,
fand in der „Aula der Profilschule“ im Stadtteil Fürstenberg,
eine Sitzung des Rates der Stadt Bad Wünnenberg statt.
2 Punkt betrafen vordergründig den Stadteil Haaren
4.
Betr.: Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Nordex N-149 mit
164,0 m Nabenhöhe und 4.500 kW Nennleistung in der Gemarkung Haaren,
Flur 25, Flurstück 70
hier: Vorbescheid gem. § 9 BImSchG
Sachtext:
Die SWE Scharfen Windenergie GmbH & Co. KG, Karlstraße 20, 33181 Bad Wünnenberg hat beim Kreis Paderborn einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb der o. g. Windenergieanlage beantragt (Standort siehe Anlage 1).
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB hat der Kreis Paderborn mit Schreiben vom 29.09.2022 die Stadt Bad Wünnenberg über das Vorhaben mit der Bitte informiert, im Rahmen der Zuständigkeit zu prüfen, ob das beantragte Vorhaben errichtet und betrieben werden kann. Der Termin für die Stellungnahme wurde auf den 31.10.2022 festgesetzt.
Aufgrund der politischen Beratung am 03.11.2022 wurde eine Fristverlängerung beantragt.
Das angegebene Baugrundstück befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB.
Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die
ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Erforschung, Entwicklung oder
Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB).
Beschlussvorschlag:
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 35 BauGB für den Vorbescheid zur
Errichtung der v. g. Windenergieanlage wird nicht erteilt, da sich der Standort der geplanten
Anlage außerhalb der in der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes dargestellten
Windkonzentrationszonen befindet.
Daher wird beim Kreis Paderborn beantragt, die Entscheidung über die Zulässigkeit zur
Errichtung der Windenergieanlage gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB für den Zeitraum von
einem Jahr zurückzustellen.
10. Benennung des Ortschronisten für den Stadtteil Haaren
Benannt wurde Andy Dreker. Er löst den langjährigen Ortschronisten Bernhard Lötfering ab
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